Österreich braucht unabhängiges Impfkremium

Dass die Opposition jedes Mal bei Nachfragen sofort auf Widersprüche, Ungereimtheiten und falsche Grundlagen stößt, ist der Öffentlichkeit in den letzten zehn Monaten Tag für Tag vorgeführt worden. Viel spannender ist daher die Frage, welche Interessen etwa im Zusammenhang mit den laufenden Covid-19-Impfungen die Mitglieder des sogenannten Nationalen Impfgremiums vertreten“, so heute die stellvertretende FPÖ-Klubobfrau und Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch.

„Immerhin fünf der 14 Mitglieder des Nationalen Impfgremiums sind weisungsgebundene Beamte und Vertragsbedienstete des grünen Gesundheitsministers. Wie soll hier eine unabhängige Expertise für das Gesundheitsministerium und die dort zu formulierende Gesundheitspolitik herauskommen, wenn mehr als ein Drittel der Mitglieder des Nationalen Impfgremiums sich in der direkten Weisungskette des eigenen Ministers befinden und deshalb schon nicht unabhängig von politischer Einflussnahme durch das Ministerbüro und den Ressortchef selbst sein können.

Dass mit der neu durch Anschober bestellten Sektionschefin Katharina Reich, ein Mitglied des Nationalen Impfgremiums agiert, das dem eigenen Minister wegen des Karrieresprungs zum höchsten Dank verpflichtet ist“, lässt zusätzlich an rein sachorientierten Entscheidungen zweifeln“, betonte die stellvertretende FPÖ-Klubobfrau. „Mit der Vorsitzenden des Nationalen Impfgremiums Univ. Prof Ursula Wiedermann-Schmidt, führt eine Person dieses so wichtige Gremium, das eigentlich unabhängig sein sollte, die sich von ÖVP-Kanzler Kurz und seinem grünen ‚Beiwagerl Anschober‘ gerade erst für eine öffentlichkeitswirksame Propaganda-Impfshow einspannen hat lassen.